Häufige Fragen und Antworten zum Eigentumswechsel

Der Gesetzgeber sieht im Versicherungsvertragsgesetz (VVG - §95 Nr. 1) vor, dass bei einem Verkauf eines Gebäudes die Gebäudeversicherung kraft Gesetz auf den Erwerber übergeht.

Der Vertrag geht auf den Erwerber über, sobald dieser Eigentümer der erworbenen Immobilie ist. Der maßgebliche Zeitpunkt hierfür ist seine Eintragung im Grundbuch, der Abteilung 1.

Bestehen zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung (Abteilung 1) Zahlungsrückstände, haften sowohl der Erwerber als auch der Veräußerer als Gesamtschuldner (§95 Nr. 3 VVG).

Tipp: Besprechen Sie daher beim Notar auch die Modalitäten zur Beitragszahlung.

Der Vertrag kann durch den Erwerber innerhalb eines Monats nach seiner Eintragung im Grundbuch (Abteilung 1) oder ab Kenntnis des Bestehens der Versicherung gekündigt werden. Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ablauf der Versicherungsperiode erfolgen. (§96 Nr. 2 VVG)

Für den Veräußerer besteht im Falle eines Gebäudeverkaufs kein Kündigungsrecht.

Diese Regelung des Gesetzgebers dient zum Schutz des Erwerbers. Sie stellt sicher, dass dieser nahtlos Versicherungsschutz genießt, ohne eine neue Versicherung abschließen zu müssen.

Tipp: Vereinbaren Sie im Kaufvertrag, dass der Erwerber Ihnen die gezahlten Beiträge für den Zeitraum nach der Besitzübernahme erstattet.

In beiden Fällen gehen die bereits gezahlten Beiträge auch auf den Erwerber über.

Erfolgt die Kündigung des Käufers mit sofortiger Wirkung, wird der überschüssige Beitrag an den Veräußerer zurückerstattet.