Grundsätzlich kann jeder einen Antrag auf Corona-Hilfen stellen: Unternehmen ebenso wie Selbständige und Freiberufler, kleine und mittelständische Firmen ebenso wie Konzerne.
Staatshilfen für die Zeit der Corona-Krise
Wichtige Informationen für unsere Geschäftskunden
Auf dieser Seite - aktueller Stand 30.09.20 - finden Sie unter anderem das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Für unsere Gewerbekunden bieten wir im Rahmen einer Sonderaktion außerdem eine kostenlose Erstberatung zu Corona bedingten Rechtsfragen über die Hotline von Jurpartner an.
Kurzfristige Maßnahmen / Finanzamt
Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich zwischenzeitlich auf Einzelheiten dazu verständigt, wie Steuerpflichtige steuerlich entlastet werden können, die von der gegenwärtigen Corona-Virus-Pandemie betroffen sind. Sie haben dazu am 19. März 2020 ein entsprechendes BMF-Schreiben zu Erleichterungen bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Erleichterungen bei der Gewerbesteuer veröffentlicht.
Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März 2020 können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember betreffen, sind besonders zu begründen.
In den Bundesländern Bayern, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hamburg ist jeweils eine zinslose Stundung vorerst für drei Monate vorgesehen. Rheinland-Pfalz und Sachsen ermöglichen eine zinslose Stundung maximal bis Ende des Jahres.
Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen. In Berlin kann derzeit in begründeten Ausnahmefällen auch die Lohnsteuer gestundet werden.
In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Die Stundung der Gewerbesteuer muss bei der zuständigen Kommune beantragt werden. In Berlin, Bremen und Hamburg, wo die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten.
Die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ist eine Möglichkeit, zu verhindern, dass unnötig weitere Liquidität aus Unternehmen in Krisensituationen abfließt. Als nächstes stehen folgende Termine zu den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, an: 15. August/November 2020 (für die Gewerbesteuer) und 10. September/Dezember 2020 (für die Einkommen- und Körperschaftsteuer).
Zur Verhinderung eines Liquiditätsabflusses ist der zeitnahe Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu erwägen.
Näheres enthält die FAQ-Liste des Bundesministeriums der Finanzen , welche in der jeweils aktualisierten Fassung zur Verfügung steht.
So gehen Sie vor:
Die Stundung kann in allen Bundesländern beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) beantragt werden. Dies gilt ebenso für die Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen. Es muss auf jeden Fall ein schriftlicher Antrag vorliegen, ein Anruf ist nicht ausreichend, ein persönliches Erscheinen ist nicht nötig. Die einzelnen Bundesländer stellen hierfür die nachfolgenden Musteranträge bereit.
- Baden-Württemberg
- Bayern
- Berlin
- Brandenburg
- Bremen
- Hamburg
- Hessen
- Mecklenburg-Vorpommern
- Niedersachsen
- Nordrhein-Westfalen
- Rheinland-Pfalz
- Saarland
- Sachsen
- Sachsen-Anhalt
- Schleswig-Holstein
- Thüringen
Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, sich mit ihren Steuerberatern in Verbindung zu setzen und die sich steuerverfahrensrechtlich anbietenden Sofortmaßnahmen (ggf. bieten sich über die o. g. Maßnahmen hinaus weitere Steuererlass- und Fristverlängerungsmöglichkeiten an) zügig zu ergreifen, um Liquiditätsengpässen vorzubeugen bzw. diese abzumildern.
Mit dem "Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (im Bundesanzeiger am 29.06.2020 veröffentlicht) sollen unter anderem Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie besser unterstützt werden. Zudem sichert es die steuerfreie Unterstützung von Arbeitnehmern mit bis zu 1.500 Euro gesetzlich ab.
Wesentlicher Inhalt des Gesetzes
- Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt.
- Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die Regelung gilt rückwirkend ab März 2020 und bis Ende 2020.
- Im Sinne der Rechtssicherheit gesetzlich geregelt wird die bisher auf ein BMF-Schreiben gestützte steuerfreie Unterstützung von bis zu 1.500 Euro , die Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewähren können.
Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 das zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen (im Bundesanzeiger am 30.06.2020 veröffentlicht). Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 sinkt damit die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Das BMF hat hierzu am 30.06.2020 ein begleitendes Schreiben veröffentlicht, in dem zahlreiche Einzelfragen und deren Behandlung aufgeführt sind.
Neben der befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes beinhaltet das zweite Corona-Steuerhilfegesetz auch die Verschiebung des Fälligkeitszeitpunkts der Einfuhrumsatzsteuer, einen steuerlichen Verlustrücktrag, die befristete (Wieder-)Einführung einer degressiven AfA, Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung, die Verlängerung der Fristen für die Reinvestitionsrücklage, die Anrechnung der Gewerbesteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie die Erhöhung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsfreibetrags
Außerdem erhalten Familien einen Kinderbonus von 300 Euro je Kind. Der Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Für Alleinerziehende wird der Entlastungsbetrag in der Einkommenssteuer von derzeit 1.908 EUR auf 4.008 EUR für zwei Jahre angehoben. ...weniger
Unternehmen, die unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind und dies gegenüber dem Finanzamt darlegen, können die im Folgenden genannten steuerlichen Erleichterungen beantragen. Die Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit hat nur dem Grunde nach zu erfolgen, Beträge müssen nicht nachgewiesen werden. Die Finanzämter legen an die Darlegung keine erhöhten Maßstäbe an
- Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
- Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuer-Vorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
- Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. mehr...
Unternehmen, die unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind und dies gegenüber dem Finanzamt darlegen, können die im Folgenden genannten steuerlichen Erleichterungen beantragen. Die Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit hat nur dem Grunde nach zu erfolgen, Beträge müssen nicht nachgewiesen werden. Die Finanzämter legen an die Darlegung keine erhöhten Maßstäbe an
- Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
- Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuer-Vorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
- Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Entschädigungen
Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Sofern durch behördliche Anordnung Mitarbeiter Ihres Betriebes nach § 30 IfSG einer Quarantäne unterworfen werden oder sogar die Schließung des Betriebes aufgrund konkret festgestellter Infektionen nach §§ 31 oder 42 IfSG angeordnet wird, ergeben sich daraus folgende Konsequenzen:
Für nicht Erkrankte, die aber vorsorglich von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht § 56 Abs. 2 und 3 IfSG einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles vor. In diesem Fall sind Arbeitgeber zur Zahlung des Arbeitslohns ihrer Angestellten verpflichtet. Diese haben für längstens sechs Wochen einen Anspruch in Höhe ihres Nettoentgeltes, danach besteht Anspruch auf Krankengeld nach § 47 Abs. 1 SGB V.
Gesetzlich neu geregelt ist, dass Eltern bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas nach § 56 Absatz 1a IfSG unter bestimmten Voraussetzungen für betreuungsbedingte Verdienstausfälle einen Entschädigungsanspruch geltend machen können. Ein Entschädigungsanspruch besteht außerdem bei behördlicher Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Die Entschädigung erfolgt in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens, begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro. Dies gilt jedoch nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr oder Kinder mit Behinderungen und wenn keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Ein Entschädigungsanspruch besteht zudem nicht, soweit eine Schließung ohnehin während der Schul- oder Betriebsferien erfolgt. Die Regelung gilt befristet bis zum 31.12.2020.
Um Eltern, die wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können, weiterhin zu unterstützen, erhalten diese künftig die Entschädigung für den Verdienstausfall für bis zu 20 Wochen; jeder Sorgeberechtigte statt bisher sechs bis zu jeweils zehn Wochen und Alleinerziehende bis zu 20 Wochen. Für Eltern, deren Entschädigung nach den bisherigen Regelungen ausgelaufen wäre, besteht der Anspruch für weitere 4 Wochen.
Der Maximalzeitraum muss nicht am Stück ausgeschöpft werden, sondern es ist eine Aufteilung in Tage möglich.
Diese Aufwendungen werden dem Arbeitgeber aber auf Antrag von der zuständigen Landesbehörde erstattet. Gleiches gilt für die Erstattung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Die Frist für Anträge auf Erstattung der Entschädigungsleistungen wird auf zwölf Monate verlängert (bisher 3 Monate).
Nach § 56 Abs. 11 IfSG sind die Anträge nach Absatz 5 innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen nach Absatz 1a Satz 1 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.
Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.
In einigen Bundesländern können Arbeitgeber ab sofort auf der Internetseite www.ifsg-online.de online Anträge auf Erstattung geleisteter Entschädigung für Verdienstausfälle stellen. An dem Verfahren nehmen folgende Bundesländer teil: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Vorrangig gelten jedoch anderweitige Entgeltansprüche. Ist der betroffene Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.
Zukünftig sollen Ansprüche, die allen Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses entstehen, auf das entschädigungspflichtige Land übergehen (§ 56 Abs. 7 IfSG). Besteht z.B. ein Anspruch auf Krankengeld bedeutet das, dass die Entschädigung nach IfSG weiter durch das Land an den Arbeitnehmer bezahlt wird, der Krankengeldanspruch aber auf das Land übergeht.
Selbstständig Erwerbstätigen steht im Falle einer behördlichen Schließung ebenfalls ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall zu. Dabei beträgt die Entschädigungszahlung ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne (§ 56 Abs. 3, 4. Satz IfSG). Als Nachweis gilt der letzte Steuerbescheid (§ 15 SGB IV).
Selbstständige, deren Betrieb während einer angeordneten Quarantäne ruht, können zusätzlich bei der zuständigen Behörde einen Ersatz, der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang beantragen (§ 56 Abs. 4 IfSG).
Soweit Sie von einer angeordneten Quarantäne betroffen sind, wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde um alles Weitere zu veranlassen.
Zuständige Behörden ...weniger
Bund und Länder haben am 29. September 2020 weitere gemeinsame Maßnahmen vereinbart, um die erzielten Erfolge auch in den Herbst- und Wintermonaten zu halten. Hier finden Sie die wesentlichen Inhalte des aktuellen Bund-Länder-Beschlusses sowie der jeweiligen Landesverfügungen:
- Baden-Württemberg
- Bayern
- Berlin
- Brandenburg
- Bremen
- Hamburg
- Hessen
- Mecklenburg-Vorpommern
- Niedersachsen
- Nordrhein-Westfalen
- Rheinland-Pfalz
- Saarland
- Sachsen
- Sachsen-Anhalt
- Schleswig-Holstein
- Thüringen mehr...
Bund und Länder haben am 29. September 2020 weitere gemeinsame Maßnahmen vereinbart, um die erzielten Erfolge auch in den Herbst- und Wintermonaten zu halten. Hier finden Sie die wesentlichen Inhalte des aktuellen Bund-Länder-Beschlusses sowie der jeweiligen Landesverfügungen:
Kurzarbeitergeld
Alle wichtigen Informationen zum Kurzarbeitergeld
Die Hürden für die Genehmigung sind aktuell sehr niedrig, so dass die Bewilligung relativ unbürokratisch abgewickelt wird. Falls 10 % Ihrer Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 % haben, sind die Mindestvoraussetzungen bereits erfüllt.
Betriebe und Unternehmen zeigen im Bedarfsfall Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit oder - wenn Sie bereits einen Account für das Online Portal " meine eServices " haben - online an. Danach können Sie das Kurzarbeitergeld ebenfalls online über das o. g. Online-Portal beantragen.
Abgabefrist für die Anzeige des Arbeitsausfalls ist der letzte Tag des Monats in dem der Arbeitsausfall zum ersten Mal auftritt.
Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde zwischenzeitlich überarbeitet. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht (mehr) mit der Anzeige eingereicht, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden. Es wird lediglich Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Zur Glaubhaftmachung genügen Nachweise in einfacher Form.
Außerdem steht auf den Seiten der BA ein neuer Kurzantrag zur Beantragung von Kurzarbeitergeld speziell für den Arbeitsausfall aufgrund Corona-Krise zur Verfügung. Aktualisiert wurde auch die Kurzarbeitergeld-Abrechnungsliste (Anlage zum Kurzantrag).
Alle vorgenannten Formulare und auch das Merkblatt zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit .
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat auf ihrer Internetseite einen eigenen Bereich für KUG im Zusammenhang mit dem Corona-Virus veröffentlicht, der laufend aktualisiert wird. Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet: 0800 45555 20. Die Hotline ist Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr erreichbar.
Außerdem bedarf es einer Zusatzvereinbarung zur Kurzarbeit, die Sie vor Anzeige der Kurzarbeit mit Ihren Angestellten (unter Umständen Betriebsrat) besprechen und unterschreiben lassen sollten. Entsprechende Muster können Sie unter hier herunterladen .
Das Kurzarbeitergeld (KUG) beträgt im Normalfall 60 Prozent (ohne Kinder) bzw. 67 Prozent (mit Kindern) vom ausgefallenen Nettoarbeitsentgelt.
Neu ist ab dem 29.05.2020, dass für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit, die weniger als 50 Prozent ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben wird. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts.
Auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten wurden durch das Sozialschutzgesetz II neu geregelt. Bisher galt: Wenn nach Eintritt von Kurzarbeit eine Nebentätigkeit neu aufgenommen wurde, wurde das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet; bislang (Sozialschutzpaket I) war dies nur bei der Aufnahme einer Nebentätigkeit in systemrelevanten Berufen der Fall.
Die maximale Förderdauer beträgt aktuell 12 Monate. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten nicht für Selbstständige und Minijobber, da sie nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind.
Tipp: Wenden Sie sich bezüglich des Themas Kurzarbeit auch an Ihren Steuerberater, der die nötigen Abrechnungen erstellen kann. ...weniger
Die Kurzarbeiterregelungen wurden aufgrund Covid-19 im März 2020 zielgerichtet angepasst. Dabei wurden folgende erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend zm 01. März 2020 eingeführt:
- Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10%
- Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
- Kurzarbeitergeld gilt auch für Leiharbeitnehmer
- Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) - ansonsten nur 50 % -
Mit dem Sozialschutzpaket II (in Kraft ab dem 29.05.2020) werden die Regelungen zur Kurzarbeit nochmals ergänzt und verbessert.
Die BA sieht bis zum 31. Dezember 2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern. Überstunden bzw. positive Arbeitszeitsalden müssen aber abgebaut werden. mehr...
Die Kurzarbeiterregelungen wurden aufgrund Covid-19 im März 2020 zielgerichtet angepasst. Dabei wurden folgende erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend zm 01. März 2020 eingeführt:
- Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10%
- Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
- Kurzarbeitergeld gilt auch für Leiharbeitnehmer
- Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) - ansonsten nur 50 % -
Mit dem Sozialschutzpaket II (in Kraft ab dem 29.05.2020) werden die Regelungen zur Kurzarbeit nochmals ergänzt und verbessert.
Die BA sieht bis zum 31. Dezember 2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern. Überstunden bzw. positive Arbeitszeitsalden müssen aber abgebaut werden.
KFW Kreditprogramme
Sollten Ihnen - z. B. durch entgangene Umsätze oder krisenbedingt überfällige Forderungen - Liquiditätsengpässe entstanden sein, bietet die KfW Kreditprogramme zur Versorgung mit ausreichender Liquidität an. Die diesbezüglichen Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen wurden im Rahmen des Schutzschildes der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen verbessert. Bitte beachten Sie, dass es sich bei der folgenden Auflistung um einen Auszug handelt - Details zu allen Kreditmöglichkeiten und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW .
Der Antrag wird normalerweise über Ihre Hausbank gestellt, alternativ können Sie sich an einen der Finanzierungspartner der KfW wenden (Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Geschäftsbanken). Die Bank überprüft den Antrag und leitet diesen dann an die KfW weiter. Die Antragsfrist endet am 31.12.2020.
Mithilfe des KfW-Förderassistenten findet man den passenden KfW-Kredit und kann zur Vorbereitung des Bankgespräches alle Angaben für den Kreditantrag erfassen.
Für Corona-Hilfen gelten die üblichen Zinssätze der KfW, eine aktuelle Übersicht finden Sie unter diesem Link .
Für Existenzgründer, Unternehmensnachfolger, junge Unternehmen und kleine Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen, gibt es das ERP-Gründerkredit Startgeld:
- Höchstbetrag: maximal 125.000 Euro, davon bis zu 50.000 Euro für Betriebsmittel
- Laufzeit: maximal zehn Jahre mit zwei tilgungsfreien Anlaufjahren
- Sicherheiten: Bankübliche Besicherung, KfW übernimmt 80 % des Kreditrisikos
Für junge Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind: ERP-Gründerkredit Universell
Kleinere oder auch große Kreditbeträge bis zu 100 Mio. Euro. Gefördert werden Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbstständige und Freiberufler sowie Unternehmen, die mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sind bzw. 2 Jahresabschlüsse vorweisen können.
Für große Unternehmen bis zu 80 % Risikoübernahme, für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme.
Begrenzung des Kreditbetrages pro Unternehmensgruppe auf entweder 25 % des Jahresumsatzes 2019, das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder auf den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen. Bei Krediten über 25 Mio. EUR ist der Kreditbetrag auf 50 % der Gesamtverschuldung des Unternehmens begrenzt.
Begrenzung des Kreditbetrages auf 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe bei Krediten über 25 Mio. Euro.
Für Unternehmen sowie Freiberufler, die seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv sind: KfW-Unternehmerkredit
Kleinere und große Kreditbeträge bis zu 100 Mio. Euro für Anschaffungen und laufende Kosten.
Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in aller Regel die Hausbank) nun bis zu 80 % für große Unternehmen und bis zu 90% für kleinere und mittlere Unternehmen.
Kreditbetrag pro Unternehmensgruppe begrenzt auf entweder 25 % des Jahresumsatzes 2019, das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder auf den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen. Bei Krediten über 25 Mio. EUR Begrenzung des Kreditbetrages auf 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe.
Erleichterungen im Rahmen der KfW-Corona-Hilfe: Die KfW übernimmt 80 – 90 % des Risikos der Hausbank. Der Kreditnehmer haftet zu 100 % für die Rückzahlung. Bei Krediten bis 3 Mio. Euro verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung; bei Krediten von 3 – 10 Mio. Euro prüft die KfW im Schnellverfahren.
Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Selbstständige und Unternehmen den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Gefördert werden Selbstständige und Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben (sofern Ihr Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen).
Der maximale Kreditbetrag beläuft sich auf 800.000 Euro. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen erhalten maximal 500.000 EUR, Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen erhalten maximal 800.000 EUR.
- Bis zu 10 Jahre Laufzeit
- 100 % Risikoübernahme durch die KfW
- Keine Risikoprüfung
Details zu allen Kreditmöglichkeiten und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW unter diesem Link .
Weitere finanzielle Möglichkeiten
Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
Wer als Kleinunternehmer oder Soloselbstständiger durch die Corona-Krise einen Großteil seiner Aufträge beziehungsweise Kundschaft verloren habe hat, kann unbürokratisch auf Leistungen aus der Grundsicherung zugreifen
Corona-Überbrückungshilfe
Ziel der Überbrückungshilfe ist es, kleinen und mittelständischen Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und dadurch zu ihrer Existenzsicherung beizutragen.
Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten erstattet. Für das Programm stehen 24,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Antragsbearbeitung erfolgt in den Bewilligungsstellen der Länder.
Die Antragsfrist wurde verlängert, sie endet am 30. September 2020. Die Auszahlungsfrist endet am 30. November 2020.
Maximale Fördersummen:
- Einzelunternehmer (Soloselbstständige) sowie Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen max. 9.000 EUR für drei Monate erhalten.
- Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sollen max. 15.000 EUR für drei Monate erhalten.
- Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten sollen max. 150.000 EUR erhalten.
Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.
Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Folgende Unterlagen können als Nachweis dienen:
Zur Antragstellung
- Umsatzsteuervoranmeldungen 2019 sowie der
- Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019
Soweit die erforderlichen Kennzahlen für 2019 noch nicht vorliegen, können auch betriebswirtschaftliche Unterlagen (Jahresabschluss 2018 etc.) aus 2018 vorgelegt werden.
Zum nachträglichen Nachweis
- Umsatzsteuervoranmeldung aus dem Förderzeitraum
- endgültige Fixkostenabrechnungen
Weitere Informationen zum Programm Corona-Überbrückungshilfe und zur Antragstellung finden Sie hier.
Drohende Insolvenz
Das neue Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) soll Unternehmen (juristische Personen) schützen, die infolge der Corona-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.
Normalerweise müssen Unternehmen bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Insolvenzreife) einen Insolvenzantrag stellen (§ 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB).
Diese Pflicht ist zunächst befristet bis zum 30. September 2020 ausgesetzt (Verlängerungen bis zum 31. März 2021 sind möglich). Dadurch sollen antragspflichtige Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren abzuwenden, indem sie z.B. die bereitgestellten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen oder Maßnahmen zur Sanierung- oder Finanzierung vereinbaren.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nur , sofern die Insolvenzreife auf den betrieblichen Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Dies wird gesetzlich vermutet, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 zahlungsfähig war. Die Beweislast liegt bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft.
Außerdem muss Aussicht bestehen, dass die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.
Zudem wird für einen dreimonatigen Übergangszeitraum auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.
Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht stellen Zahlungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes getätigt werden oder die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes dienen, keine unzulässigen Vermögensverschiebungen dar. Insoweit entfällt die persönliche Haftung von Betriebsinhabern und GmbH-Geschäftsführern.
Neue Kredite, die betroffenen Unternehmen gewährt werden, sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein; ihre Besicherung und eine bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr sollen zudem als nicht gläubigerbenachteiligend gelten.
Zudem sollen Haftungs- und Anfechtungserleichterungen bereits greifen, bevor eine Insolvenzreife vorliegt. Leistungen, die während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an Vertragspartner erfolgen, sind nur eingeschränkt anfechtbar.
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betreffen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Daher soll auch die Vergabe neuer Kredite an nicht antragspflichtige Unternehmen, wie den eingetragenen Kaufmann (e.K.), gefördert werden und auch für ihre Vertragspartner sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen gelten.
Bei natürlichen Personen kann im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 30. September 2020 eine Restschuldbefreiung nicht deshalb versagt werden, weil sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat.
Sollte Beratungsbedarf bestehen, holen Sie sich frühzeitig die Hilfe eines Rechtsanwaltes für Insolvenzrecht ein. Er kann unter anderem dazu beraten, ob bereits Insolvenzreife eingetreten ist und ein Insolvenzantrag gestellt werden muss.