Geld: Staatshilfen während der Corona-Krise

Staatshilfen für die Zeit der Corona-Krise

Wichtige Informationen für unsere Geschäftskunden

Auf dieser Seite - aktueller Stand 22.04.21 - finden Sie unter anderem das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Für unsere Gewerbekunden bieten wir im Rahmen einer Sonderaktion außerdem eine kostenlose Erstberatung zu Corona bedingten Rechtsfragen über die Hotline von Jurpartner an.

Mehr Informationen

Entschädigungen

Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das EpiLage-Fortgeltungsgesetz (EpLaFoG) verlängert die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit über den 31. März 2021 hinaus und schafft eine Grundlage für künftige pandemische Lagen. Es sieht insbesondere auch Änderungen zur Entschädigungsleistung nach dem IfSG vor.

Sofern durch behördliche Anordnung Mitarbeiter Ihres Betriebes nach § 30 IfSG einer Quarantäne unterworfen werden oder sogar die Schließung des Betriebes aufgrund konkret festgestellter Infektionen nach §§ 31 oder 42 IfSG angeordnet wird, ergeben sich daraus folgende Konsequenzen:

Arbeitnehmer, die von vorsorglichen Quarantänemaßnahmen betroffen, aber nicht erkrankt sind, haben nach § 616 BGB einen Lohnfortzahlungsanspruch, soweit dieser nicht arbeitsvertraglich abbedungen ist. § 616 BGB setzt voraus, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist.

Besteht kein Anspruch aus § 616 BGB erhält der Arbeitnehmer grundsätzlich eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls (sog. Entgeltausfallprinzip), die in § 56 Abs. 2 und 3 IfSG geregelt ist. Danach besteht der Anspruch für längstens sechs Wochen in Höhe des Nettoentgeltes, daran anschließend besteht ein Anspruch auf Krankengeld nach § 47 Abs. 1 SGB V.

Aktuelle Gesetze und Verordnungen auf Bund-Länderebene

Durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 wurden wichtige Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht eine bundesweit verbindliche Notbremse ab Überschreiten von bestimmten Schwellenwerten vor. Die Regelung gilt zunächst bis zum 30. Juni 2021. Hier finden Sie die wesentlichen Inhalte der bundeseinheitlichen Regelungen und Maßnahmen sowie der jeweiligen Landesverordnungen:

Kurzarbeitergeld

Alle wichtigen Informationen zum Kurzarbeitergeld

Die Kurzarbeiterregelungen wurden aufgrund Covid-19 im März 2020 zielgerichtet angepasst. Dabei wurden folgende erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend zm 1. März 2020 eingeführt und gelten auch für das Jahr 2021 entsprechend:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10% (wird ab 01.01.2020 bis zum 31.12.2021 für Betriebe verlängert, die bis 30.06.2021 Kurzarbeit einführen)
  • Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wird ab 01.01.2020 bis zum 31.12.2021 für Betriebe verlängert, die bis 30.06.2021 Kurzarbeit einführen)
  • Kurzarbeitergeld gilt auch für Leiharbeitnehmer (wird ab 01.01.2020 bis zum 31.12.2021 für Betriebe verlängert, die bis 30.06.2021 Kurzarbeit einführen)
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) (die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird ab dem 01.01.2021 bis 30. Juni 2021 verlängert. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde)

Mit dem Sozialschutzpaket II (in Kraft ab dem 29.05.2020) wurden die Regelungen zur Kurzarbeit nochmals ergänzt und verbessert.

KfW Kreditprogramme

 

Das KfW-Sonderprogramm einschließlich des KfW-Schnellkredits wird bis Ende 2021 verlängert. Von dem Angebot profitieren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Die Kreditobergrenzen werden zudem ab 1. April 2021 mehr als verdoppelt.

Grundsätzlich kann jeder einen Antrag auf Corona-Hilfen stellen: Unternehmen ebenso wie Selbständige und Freiberufler, kleine und mittelständische Firmen ebenso wie Konzerne.

Der Antrag wird normalerweise über Ihre Hausbank gestellt, alternativ können Sie sich an einen der Finanzierungspartner der KfW wenden (Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Geschäftsbanken). Die Bank überprüft den Antrag und leitet diesen dann an die KfW weiter. Die Antragsfrist endet am 31.12.2020.
Mithilfe des KfW-Förderassistenten findet man den passenden KfW-Kredit und kann zur Vorbereitung des Bankgespräches alle Angaben für den Kreditantrag erfassen.

Für Corona-Hilfen gelten die üblichen Zinssätze der KfW, eine aktuelle Übersicht finden Sie unter diesem Link .

Für junge Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind: ERP-Gründerkredit Universell

Kleinere oder auch große Kreditbeträge bis zu 100 Mio. Euro. Gefördert werden Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbstständige und Freiberufler sowie Unternehmen, die mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sind bzw. 2 Jahresabschlüsse vorweisen können.

Für große Unternehmen bis zu 80 % Risikoübernahme, für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme.

Begrenzung des Kreditbetrages pro Unternehmensgruppe auf entweder 25 % des Jahresumsatzes 2019, das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder auf den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen. Bei Krediten über 25 Mio. EUR ist der Kreditbetrag auf 50 % der Gesamtverschuldung des Unternehmens begrenzt.

Begrenzung des Kreditbetrages auf 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe bei Krediten über 25 Mio. Euro.

ERP-Gründerkredit Universell

Für Unternehmen sowie Freiberufler, die seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv sind: KfW-Unternehmerkredit

Kleinere und große Kreditbeträge bis zu 100 Mio. Euro für Anschaffungen und laufende Kosten.

Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in aller Regel die Hausbank) nun bis zu 80 % für große Unternehmen und bis zu 90% für kleinere und mittlere Unternehmen.

Kreditbetrag pro Unternehmensgruppe begrenzt auf entweder 25 % des Jahresumsatzes 2019, das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder auf den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen. Bei Krediten über 25 Mio. EUR Begrenzung des Kreditbetrages auf 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe.

Erleichterungen im Rahmen der KfW-Corona-Hilfe: Die KfW übernimmt 80 – 90 % des Risikos der Hausbank. Der Kreditnehmer haftet zu 100 % für die Rückzahlung. Bei Krediten bis 3 Mio. Euro verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung; bei Krediten von 3 – 10 Mio. Euro prüft die KfW im Schnellverfahren.

KfW-Unternehmerkredit

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Selbstständige und Unternehmen den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Gefördert werden Selbstständige und Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben (sofern Ihr Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen).

Der maximale Kreditbetrag beläuft sich auf 800.000 Euro. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen erhalten maximal 500.000 EUR, Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen erhalten maximal 800.000 EUR.

  • Bis zu 10 Jahre Laufzeit
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • Keine Risikoprüfung

Seit dem 9. November 2020 steht der KfW-Schnellkredit zudem auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Kredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig von dem im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Verbessert wurden auch die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite. Möglich ist ab dem 16.11.2020 nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen.

KfW-Schnellkredit 2020

Details zu allen Kreditmöglichkeiten und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW unter diesem Link .

Weitere finanzielle Möglichkeiten

Corona-Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe II unterstützte kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die von April bis August 2020 und im Förderzeitraum September bis Dezember 2020 hohe corona-bedingte Umsatzeinbußen hatten, bei der Deckung von Fixkosten im Förderzeitraum September bis Dezember 2020.

Die Antragsfrist endete am 31. März 2021. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Eigenkapitalzuschuss und Verbesserungen bei der Corona-Überbrückungshilfe III

Die Bundesregierung erweitert die Corona-Hilfen für Unternehmen um einen Eigenkapitalzuschuss.

Der Zuschuss soll zusätzlich zur Überbrückungshilfe III Unternehmen gewährt werden, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind. So können Betriebe als Eigenkapitalzuschuss bis zu 40 Prozent des Betrages erhalten, den sie für förderfähige Fixkosten erstattet bekommen. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat.

Bei der Überbrückungshilfe III wird die Fixkostenerstattung für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert. Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft gibt es zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre.

Die maximale Gesamtförderhöhe der Anschubhilfe soll zwei Millionen Euro betragen. Auch junge, bis zum 31. Oktober 2020 gegründete Unternehmen könnten nun Förderanträge stellen. Bisher waren nur bis zum 30. April 2020 gegründete Unternehmen antragsberechtigt.

Soloselbstständige und Unternehmer erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. Wer also bei der einen oder der anderen Hilfe vergleichsweise höhere Leistungen erhalten hätte, kann seine Wahl nun auch rückwirkend ändern.

Die zusätzlichen Hilfen waren im Grundsatz von der Ministerpräsidentenkonferenz am 23. März vereinbart worden, die Details wurden zum 01.04.2021 veröffentlicht.

Hier finden Sie die Änderungen im Detail

Um den Eigenkapitalzuschuss rasch umzusetzen, soll dieser im Rahmen der Überbrückungshilfe III gewährt werden. Nach Anpassung des Programms erfolgt die Antragstellung mit Hilfe eines "prüfenden Dritten" (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt) über die gemeinsame, bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Bearbeitung und Auszahlung liegen in der Verantwortung der Länder.

Drohende Insolvenz

Zum 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten.

Kern des Gesetzes ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Dieses Gesetz soll die Restrukturierung eines Unternehmens (juristische Person) ermöglichen, bevor ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden muss. Anknüpfungspunkt für den Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen ist die drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 18 InsO. Der Schuldner hat in diesem Fall künftig die Wahl zwischen einem Insolvenzverfahren und dem neuen präventiven Restrukturierungsverfahren.

Das SanInsFoG enthält zudem zahlreiche Änderungen der Insolvenzordnung, insbesondere eine Anpassung des Systems der Insolvenzgründe und eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zur Eigenverwaltung.

Schließlich enthält das Gesetz Änderungen des am 27. März 2020 in Kraft getretenen Insolvenz-Aussetzungsgesetzes (COVInsAG) mit Sonderregelungen für von der COVID-19-Pandemie besonders betroffene Unternehmen:

  • Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 30.04.2021 verlängert. Die Verlängerung soll Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28.02.2021 beantragt wird und die Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28.02.2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden. Die neuen Regelungen sollen ab dem 01.02.2021 gelten und damit nahtlos an das bestehende Gesetz anschließen.
  • Voraussetzung für die Erleichterung der Überschuldungsprüfung ist ein Einbruch der Umsatzerlöse im Jahr 2020 um mehr als 30 Prozent (§ 4 CovInsAG).
  • Auf im Jahr 2021 beantragte Eigenverwaltungsverfahren ist das bisherige Recht (§§ 270 bis 285 InsO in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung) anzuwenden, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist (§§ 5 und 6 CovInsAG).

Normalerweise müssen Unternehmen bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Insolvenzreife) einen Insolvenzantrag stellen (§ 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB).

Durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen antragspflichtige Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren abzuwenden, indem sie z. B. die bereitgestellten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen oder Maßnahmen zur Sanierung- oder Finanzierung vereinbaren.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nur , sofern die Insolvenzreife auf den betrieblichen Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Die Beweislast liegt bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft.

Außerdem muss Aussicht bestehen, dass die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.

Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht stellen Zahlungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes getätigt werden oder die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes dienen, keine unzulässigen Vermögensverschiebungen dar. Insoweit entfällt die persönliche Haftung von Betriebsinhabern und GmbH-Geschäftsführern.

Neue Kredite, die betroffenen Unternehmen gewährt werden, sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein; ihre Besicherung und eine bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr sollen zudem als nicht gläubigerbenachteiligend gelten.

Zudem sollen Haftungs- und Anfechtungserleichterungen bereits greifen, bevor eine Insolvenzreife vorliegt. Leistungen, die während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an Vertragspartner erfolgen, sind nur eingeschränkt anfechtbar.

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betreffen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Daher soll auch die Vergabe neuer Kredite an nicht antragspflichtige Unternehmen, wie den eingetragenen Kaufmann (e.K.), gefördert werden und auch für ihre Vertragspartner sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen gelten.

Sollte Beratungsbedarf bestehen, holen Sie sich frühzeitig die Hilfe eines Rechtsanwaltes für Insolvenzrecht ein. Er kann unter anderem dazu beraten, ob bereits Insolvenzreife eingetreten ist und ein Insolvenzantrag gestellt werden muss.