Geld: Staatshilfen während der Corona-Krise

Staatshilfen für die Zeit der Corona-Krise

Wichtige Informationen für unsere Geschäftskunden

Auf dieser Seite - aktueller Stand 30.09.20 - finden Sie unter anderem das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Für unsere Gewerbekunden bieten wir im Rahmen einer Sonderaktion außerdem eine kostenlose Erstberatung zu Corona bedingten Rechtsfragen über die Hotline von Jurpartner an.

MEHR INFORMATIONEN

Kurzfristige Maßnahmen / Finanzamt

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Unternehmen, die unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind und dies gegenüber dem Finanzamt darlegen, können die im Folgenden genannten steuerlichen Erleichterungen beantragen. Die Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit hat nur dem Grunde nach zu erfolgen, Beträge müssen nicht nachgewiesen werden. Die Finanzämter legen an die Darlegung keine erhöhten Maßstäbe an

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuer­pflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuer-Voraus­zahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Konto­pfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Entschädigungen

Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Bund und Länder haben am 29. September 2020 weitere gemeinsame Maßnahmen vereinbart, um die erzielten Erfolge auch in den Herbst- und Wintermonaten zu halten. Hier finden Sie die wesentlichen Inhalte des aktuellen Bund-Länder-Beschlusses sowie der jeweiligen Landesverfügungen:

Kurzarbeitergeld

Alle wichtigen Informationen zum Kurzarbeitergeld

Die Kurzarbeiterregelungen wurden aufgrund Covid-19 im März 2020 zielgerichtet angepasst. Dabei wurden folgende erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend zm 01. März 2020 eingeführt:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10%
  • Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld gilt auch für Leiharbeitnehmer
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) - ansonsten nur 50 % -

Mit dem Sozialschutzpaket II (in Kraft ab dem 29.05.2020) werden die Regelungen zur Kurzarbeit nochmals ergänzt und verbessert.

Die BA sieht bis zum 31. Dezember 2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern. Überstunden bzw. positive Arbeitszeitsalden müssen aber abgebaut werden.

KFW Kreditprogramme

 

Sollten Ihnen - z. B. durch entgangene Umsätze oder krisenbedingt überfällige Forderungen - Liquiditätsengpässe entstanden sein, bietet die KfW Kreditprogramme zur Versorgung mit ausreichender Liquidität an. Die diesbezüglichen Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen wurden im Rahmen des Schutzschildes der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen verbessert. Bitte beachten Sie, dass es sich bei der folgenden Auflistung um einen Auszug handelt - Details zu allen Kreditmöglichkeiten und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW .

Grundsätzlich kann jeder einen Antrag auf Corona-Hilfen stellen: Unternehmen ebenso wie Selbständige und Freiberufler, kleine und mittelständische Firmen ebenso wie Konzerne.

Der Antrag wird normalerweise über Ihre Hausbank gestellt, alternativ können Sie sich an einen der Finanzierungspartner der KfW wenden (Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Geschäftsbanken). Die Bank überprüft den Antrag und leitet diesen dann an die KfW weiter. Die Antragsfrist endet am 31.12.2020.
Mithilfe des KfW-Förderassistenten findet man den passenden KfW-Kredit und kann zur Vorbereitung des Bankgespräches alle Angaben für den Kreditantrag erfassen.

Für Corona-Hilfen gelten die üblichen Zinssätze der KfW, eine aktuelle Übersicht finden Sie unter diesem Link .

Für Existenzgründer, Unternehmensnachfolger, junge Unternehmen und kleine Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen, gibt es das ERP-Gründerkredit Startgeld:

  • Höchstbetrag: maximal 125.000 Euro, davon bis zu 50.000 Euro für Betriebsmittel
  • Laufzeit: maximal zehn Jahre mit zwei tilgungsfreien Anlaufjahren
  • Sicherheiten: Bankübliche Besicherung, KfW übernimmt 80 % des Kreditrisikos

ERP-Gruenderkredit - Startgeld

Für junge Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind: ERP-Gründerkredit Universell

Kleinere oder auch große Kreditbeträge bis zu 100 Mio. Euro. Gefördert werden Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbstständige und Freiberufler sowie Unternehmen, die mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sind bzw. 2 Jahresabschlüsse vorweisen können.

Für große Unternehmen bis zu 80 % Risikoübernahme, für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme.

Begrenzung des Kreditbetrages pro Unternehmensgruppe auf entweder 25 % des Jahresumsatzes 2019, das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder auf den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen. Bei Krediten über 25 Mio. EUR ist der Kreditbetrag auf 50 % der Gesamtverschuldung des Unternehmens begrenzt.

Begrenzung des Kreditbetrages auf 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe bei Krediten über 25 Mio. Euro.

ERP-Gründerkredit Universell

Für Unternehmen sowie Freiberufler, die seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv sind: KfW-Unternehmerkredit

Kleinere und große Kreditbeträge bis zu 100 Mio. Euro für Anschaffungen und laufende Kosten.

Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in aller Regel die Hausbank) nun bis zu 80 % für große Unternehmen und bis zu 90% für kleinere und mittlere Unternehmen.

Kreditbetrag pro Unternehmensgruppe begrenzt auf entweder 25 % des Jahresumsatzes 2019, das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder auf den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen. Bei Krediten über 25 Mio. EUR Begrenzung des Kreditbetrages auf 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe.

Erleichterungen im Rahmen der KfW-Corona-Hilfe: Die KfW übernimmt 80 – 90 % des Risikos der Hausbank. Der Kreditnehmer haftet zu 100 % für die Rückzahlung. Bei Krediten bis 3 Mio. Euro verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung; bei Krediten von 3 – 10 Mio. Euro prüft die KfW im Schnellverfahren.

KfW-Unternehmerkredit

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Selbstständige und Unternehmen den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Gefördert werden Selbstständige und Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben (sofern Ihr Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen).

Der maximale Kreditbetrag beläuft sich auf 800.000 Euro. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen erhalten maximal 500.000 EUR, Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen erhalten maximal 800.000 EUR.

  • Bis zu 10 Jahre Laufzeit
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • Keine Risikoprüfung

KfW-Schnellkredit 2020

Details zu allen Kreditmöglichkeiten und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW unter diesem Link .

Weitere finanzielle Möglichkeiten

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Wer als Kleinunternehmer oder Soloselbstständiger durch die Corona-Krise einen Großteil seiner Aufträge beziehungsweise Kundschaft verloren habe hat, kann unbürokratisch auf Leistungen aus der Grundsicherung zugreifen

Corona-Überbrückungshilfe

Ziel der Überbrückungshilfe ist es, kleinen und mittelständischen Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und dadurch zu ihrer Existenzsicherung beizutragen.

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten erstattet. Für das Programm stehen 24,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Antragsbearbeitung erfolgt in den Bewilligungsstellen der Länder.

Die Antragsfrist wurde verlängert, sie endet am 30. September 2020. Die Auszahlungsfrist endet am 30. November 2020.

Maximale Fördersummen:

  • Einzelunternehmer  (Soloselbstständige) sowie Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten  sollen max. 9.000 EUR für drei Monate erhalten.
  • Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sollen max. 15.000 EUR für drei Monate erhalten.
  • Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten sollen max. 150.000 EUR erhalten.

Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.

Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Folgende Unterlagen können als Nachweis dienen:

Zur Antragstellung

  • Umsatzsteuervoranmeldungen 2019 sowie der
  • Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019

Soweit die erforderlichen Kennzahlen für 2019 noch nicht vorliegen, können auch betriebswirtschaftliche Unterlagen (Jahresabschluss 2018 etc.) aus 2018 vorgelegt werden.

Zum nachträglichen Nachweis

  • Umsatzsteuervoranmeldung aus dem Förderzeitraum
  • endgültige Fixkostenabrechnungen

Weitere Informationen zum Programm Corona-Überbrückungshilfe und zur Antragstellung finden Sie hier.

Drohende Insolvenz

Das neue Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) soll Unternehmen (juristische Personen) schützen, die infolge der Corona-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.

Normalerweise müssen Unternehmen bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Insolvenzreife) einen Insolvenzantrag stellen (§ 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB).

Diese Pflicht ist zunächst befristet bis zum 30. September 2020 ausgesetzt (Verlängerungen bis zum 31. März 2021 sind möglich). Dadurch sollen antragspflichtige Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren abzuwenden, indem sie z.B. die bereitgestellten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen oder Maßnahmen zur Sanierung- oder Finanzierung vereinbaren.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nur , sofern die Insolvenzreife auf den betrieblichen Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Dies wird gesetzlich vermutet, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 zahlungsfähig war. Die Beweislast liegt bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft.

Außerdem muss Aussicht bestehen, dass die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.

Zudem wird für einen dreimonatigen Übergangszeitraum auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.

Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht stellen Zahlungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes getätigt werden oder die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes dienen, keine unzulässigen Vermögensverschiebungen dar. Insoweit entfällt die persönliche Haftung von Betriebsinhabern und GmbH-Geschäftsführern.

Neue Kredite, die betroffenen Unternehmen gewährt werden, sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein; ihre Besicherung und eine bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr sollen zudem als nicht gläubigerbenachteiligend gelten.

Zudem sollen Haftungs- und Anfechtungserleichterungen bereits greifen, bevor eine Insolvenzreife vorliegt. Leistungen, die während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an Vertragspartner erfolgen, sind nur eingeschränkt anfechtbar.

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betreffen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Daher soll auch die Vergabe neuer Kredite an nicht antragspflichtige Unternehmen, wie den eingetragenen Kaufmann (e.K.), gefördert werden und auch für ihre Vertragspartner sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen gelten.

Bei natürlichen Personen kann im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 30. September 2020 eine Restschuldbefreiung nicht deshalb versagt werden, weil sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat.

Sollte Beratungsbedarf bestehen, holen Sie sich frühzeitig die Hilfe eines Rechtsanwaltes für Insolvenzrecht ein. Er kann unter anderem dazu beraten, ob bereits Insolvenzreife eingetreten ist und ein Insolvenzantrag gestellt werden muss.